Batteriegesetz und EU-Batterie-Verordnung 2026 für Importeure — was sich gerade ändert

Jeder, der Batterien, Akkus oder Geräte mit eingebauten Batterien erstmals in Deutschland auf den Markt bringt, muss sich vorab bei der Stiftung Elektro-Altgeräte Register registrieren — unabhängig davon, ob er sich selbst als Importeur, Händler oder Hersteller versteht. Entscheidend ist rechtlich allein die Handlung des Inverkehrbringens. Zwar wirkt das Verfahren auf den ersten Blick bürokratisch, doch es lässt sich über das Online-Portal der Stiftung EAR selbst abwickeln. Ohne gültige Registrierungsnummer drohen ein Vertriebsverbot und im Zweifel ein Bußgeldverfahren. Die IHK-Organisationen bieten dazu ergänzend praxisnahe Beratung an, gerade für Unternehmen, die zum ersten Mal Batterien aus Nicht-EU-Ländern beziehen.

Das Batteriegesetz und die EU-Batterieverordnung knüpfen die Herstellerpflichten nicht an die Produktion, sondern an das erstmalige Inverkehrbringen einer Batterie innerhalb der EU. Wer Ware aus einem Drittstaat einführt und dort erstmals verfügbar macht, übernimmt damit automatisch die Rolle des Herstellers — inklusive Verantwortung für Sicherheit, Rücknahme und Recycling. Das mag sich für Unternehmen, die sich selbst als reinen Handel verstehen, zunächst befremdlich anfühlen, doch die Logik dahinter ist konsequent: Irgendjemand muss für die Produktverantwortung geradestehen, und das ist eben derjenige, der die Ware zuerst in den europäischen Markt bringt. Genau darauf bereitet dich eine frühzeitige Registrierung vor.

Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen Pflichten aus dem Batteriegesetz verstößt — etwa durch fehlende Registrierung, unterlassene Systembeteiligung oder mangelhafte Kennzeichnung —, riskiert nach geltendem Recht ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro. Diese Größenordnung macht deutlich, dass die Behörden das Thema nicht als Randnotiz behandeln, sondern als ernstzunehmenden Teil der Marktüberwachung. Zwar wird nicht jeder kleinere Formfehler sofort geahndet, doch bei systematischen Verstößen oder bei fehlender Registrierung trotz aktivem Vertrieb steigt das Risiko einer Prüfung deutlich. Für Importeure lohnt sich deshalb eine saubere Dokumentation der Registrierung und der Systembeteiligung von Anfang an.

Eine Organisation für Herstellerverantwortung, kurz OfH, übernimmt im Auftrag von Herstellern und Importeuren die praktische Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung: Sammlung, Rücknahme, Recycling und die damit verbundenen Berichtspflichten gegenüber den Behörden. Die Registrierung bei der Stiftung EAR allein reicht nicht aus, um deine Pflichten vollständig zu erfüllen — sie ist die Grundlage, doch die tatsächliche Systembeteiligung läuft über eine OfH. Für Importeure bedeutet das konkret: Du meldest dich bei einem entsprechenden Anbieter an und trägst die anfallenden Kosten anteilig entsprechend der von dir in Verkehr gebrachten Batteriemenge. Ohne diese Beteiligung bleibt deine Registrierung unvollständig.

Ab August 2026 treten erweiterte Kennzeichnungsvorschriften in Kraft, die deutlich über das bisherige CE-Zeichen und die durchgestrichene Mülltonne hinausgehen. Batterien müssen künftig Angaben zu Kapazität, chemischer Zusammensetzung und Haltbarkeitsdaten tragen, zusätzlich kommt ein QR-Code hinzu, der zum digitalen Batteriepass führt. Dieser Pass bündelt Informationen zu Herkunft, Zusammensetzung und Recyclingfähigkeit an einer zentralen Stelle und macht Batterien über die gesamte Lieferkette hinweg nachvollziehbar. Für Importeure bedeutet das, dass sie frühzeitig mit ihren Lieferanten klären sollten, ob diese Angaben verfügbar sind — denn ohne vollständige Datenbasis lässt sich die neue Kennzeichnung nicht rechtzeitig umsetzen.

Unternehmen, die bereits nach dem bisherigen Batteriegesetz bei der Stiftung EAR registriert sind, müssen ihre Registrierung bis zum 15. Januar 2026 an die neuen Vorgaben der EU-Batterieverordnung anpassen. Das betrifft insbesondere Angaben zu Batteriekategorien und die Zuordnung zu den erweiterten Pflichten, die durch die Verordnung hinzugekommen sind. Zwar bleibt die grundsätzliche Registrierungsnummer bestehen, doch die inhaltliche Aktualisierung ist verpflichtend und sollte nicht auf den letzten Moment verschoben werden. Wer diese Umstellung versäumt, riskiert, dass die bestehende Registrierung als unvollständig gilt — mit denselben Konsequenzen wie bei einer fehlenden Erstregistrierung, einschließlich möglicher Bußgelder.