Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Mai 2026

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

Diese AGB regeln die Vertragsbeziehung zwischen Maximilian Meisner (im Folgenden „Anbieter") und seinen Kunden über die Dienste der Marke „RechteRadar / Conformis", abrufbar unter rechteradar.de. Vollständige Anbieter-Daten siehe Impressum.

Die Tarife richten sich primär an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (B2B). Sofern Verbraucher (§ 13 BGB) Verträge schließen, gelten die zwingenden gesetzlichen Verbraucher­schutz­regeln ergänzend.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Der Anbieter erstellt automatisierte Compliance-Prüfberichte zu öffentlich erreichbaren Websites. Auf Beauftragung werden Behebungs­vorschläge ausgearbeitet (Code-Snippets, Klick-Anleitungen oder direkter Eingriff per Editor-Zugang).

Die Berichte und Vorschläge stellen keine Rechtsberatung dar. Sie ersetzen keine anwaltliche Prüfung. Bei rechtlichen Zweifelsfragen wenden Sie sich an einen Fachanwalt.

§ 3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt mit Auswahl eines Tarifs und Abschluss der Zahlung über Stripe zustande. Eine Bestellbestätigung wird unmittelbar per E-Mail versendet.

§ 4 Tarife, Preise, Laufzeit

  • One-Time Fix (€89,90 einmalig): Einmalzahlung, keine Laufzeit. Lieferung des Vorschlags innerhalb von 1–3 Werktagen, Re-Verify innerhalb von 7–14 Tagen nach Anwendung durch den Kunden.
  • Basic Guard (€44,90 monatlich): Mindestlaufzeit 6 Monate ab Vertragsbeginn. Die Kündigung ist erstmals zum Ende der Mindestlaufzeit mit einer Frist von einem Monat möglich; danach kann das Abonnement monatlich mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Die monatliche Abrechnung erfolgt im Voraus.
  • Premium Audit (€239,90 einmalig): Einmaliges UI/UX-Audit der Website, Bericht-Lieferung innerhalb einer Woche. Einmalzahlung, keine Folgekosten, keine Laufzeit.
  • Kündigungen erfolgen schriftlich an kontakt@rechteradar.de oder über das Stripe-Kunden­portal.

Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern ausweisungspflichtig.

§ 5 Mitwirkung des Kunden

Für den Liefer-Modus „direkter Eingriff" stellt der Kunde dem Anbieter einen Editor-Zugang (kein Admin) zur Verfügung. Der Kunde ist verantwortlich für die Sicherung seiner Website vor Beginn der Bearbeitung.

§ 6 Widerrufsrecht (Verbraucher)

Bei einer Bestellung als Verbraucher steht ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Bei digitalen Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, sobald der Anbieter mit der Ausführung begonnen hat (z. B. Bericht freigeschaltet, Vorschlag im Kunden­bereich verfügbar). Der Verbraucher willigt mit dem Auslösen der Bestellung ausdrücklich in den vorzeitigen Ausführungsbeginn ein und bestätigt die Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts.

Die Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular wird auf Anfrage zugesandt.

§ 7 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und zwar beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Eine Haftung für die rechtliche Richtigkeit oder Vollständigkeit der Compliance-Berichte ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig — die Berichte stellen keine Rechtsberatung dar (vgl. § 2).

§ 8 Datenschutz

Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in unserer Datenschutzerklärung.

§ 9 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Verträge mit Unternehmern ist der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der übrige Vertrag wirksam.

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streit­beilegung: ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir nehmen nicht an Streit­beilegungs­verfahren vor Verbraucher­schlichtungs­stellen teil.